Darf über Sozialhilfe diskutiert werden?

Eine kritische Auseinandersetzung über Relevanz und den Stellenwert der Sozialhilfe in unserer Gesellschaft und über die Entwicklung in vergangenen Jahren!

von Susanne Bähler

 

Für mich ist die Antwort ein klares Ja, denn wir Bürgerinnen und Bürger finanzier-
en mit unseren Steuergeldern die Leistungen. Da darf es auch erlaubt sein ein paar
kritische Fragen zu stellen oder vielleicht das eine oder andere zu hinterfragen.

Mir ist bewusst, dass das ganze Thema Sozialhilfe ein „heisses Pflaster“ ist und
nicht überall gut ankommt. Dennoch bin ich überzeugt, dass man nur mit
transparenter Kommunikation sich weiter entwickeln kann.

 

In der Motion „Studer“ vom November 2012 wurde das heikle Thema an die Hand
genommen und eine Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe gefordert.
Angesichts der Tatsache, dass der Kanton Bern nicht auf Rosen gebettet ist,
darf es keine unantastbaren Bereiche bezgl. Sparen- und Kürzungsmöglichkeiten
geben. Auch die individuelle Sozialhilfe soll kritisch überprüft werden können.
Der Kanton Bern gehörte zu denjenigen Kantonen der die Integrationszulagen,
wie sie die SKOS vorschlug vollumfänglich bezahlt hatte. Wobei finanzkräftigere
Kantone sich auf einen Teilbetrag beschränken. Der Anreiz durch eigene
Anstrengung die Situation zu verbessern bleibt auf der Strecke.

 

Es ist unbestritten das die Sozialhilfe ein wichtiges Auffangnetz ist und auch
bleiben soll. Nur ist der Grundsatz in den letzten Jahren ein wenig verloren
gegangen, „wer zahlt - befiehlt“ und wir, die Steuerzahlenden Bürgerinnen
und Bürger sind die Geldgeber.
Den Namen SKOS hört man immer wieder, was oder wer ist das? SKOS ist die
Abkürzung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Sie ist eine private
Organisation (Verein) und wird vertreten durch mehrheitliche Mitglieder aus
den Sozialen Bereichen. Irgendwie haben wir ein etwas eigentümliches System.
Eigentlich obliegt die Zuständigkeit den Gemeinden und Kantonen und trotzdem
gibt es eine zentrale Regelung die „SKOS-Richtlinien“. Etwas salopp ausgedrückt
erteilen sie Richtlinien die ihnen selber nicht schaden. Man sägt ja nicht auf dem
Ast auf dem man sitzt.
Philipp Müller von der FDP hat einen treffenden Vergleich in der September-
session 2013 aufgestellt: Ich zitiere: „Die schweizerische Offiziersgesellschaft
ist auch ein privater Verein. Stellen Sie sich vor, die Schweizerische
Offiziersgesellschaft würde Empfehlungen abgeben zur Rüstungsbeschaffung,
und die Regierung würde dies einfach so übernehmen. Undenkbar oder?
Aber so läuft es im Sozialwesen.“


In den letzten Jahren ist die SKOS vermehrt in die Kritik geraten, sie habe den
Bezug zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität verloren

(Zeitungsberichte).  Aus diesem Grund sind bereits einige Gemeinden ausgetreten.
Das Grundsatzproblem ist nur, solange der Kanton die Richtlinien als verbindlich
erklärt, sparen die Gemeinden nur den Mitgliederbeitrag bei einem Austritt.

Nur ein Austritt von vielen Gemeinden kann den Druck auf den Kanton dermassen
erhöhen, dass die Möglichkeit besteht die SKOS Richtlinien als nicht mehr
verbindlich zu erklären.
Seit längerer Zeit wird nun darüber diskutiert die
Sozialhilfeleistungen zu reduzieren.
Das eine Reduktion nicht bei allen Jubelstürme
auslöst, ist klar und auch logisch.
Dennoch ist es an der Zeit einige Änderungen und Anpassungen zu machen
und dies nicht nur in Verordnungen festzuhalten sondern sie mit Gesetzten zu
verankern.

 

Ein meisterhaftes Beispiel aus dem Jahre 2003 zeigt auf wie mit Verordnungen
umgegangen wird.
Der Grosse Rat hat die Einstiegsquote für Sozialhilfe gesenkt
und diese auch so eingegeben. Der Regierungsrat hat im Jahre 2006 die
Verordnung angepasst und man höre und staune ein paar Jahre später einfach
wieder aufgehoben.
Was heisst das, Verordnungen sind keine „Gesetzte“ und je nach Launen oder
Befindlichkeiten austausch- oder absetzbar. Tja das ist Politik.
Aus vielen
geführten Diskussionen hört man, dass eine Senkung der Sozialhilfe menschen-
unwürdig und nicht vertretbar sei. Irgendwann muss man sich schon mal fragen
wer das bezahlen soll?

Nun frage ich mich wirklich, bin ich auf dem Holzweg wenn ich eine Reduktion
befürworte?

 

Anhand eines Beispiels möchte ich aufzeigen was eine 4 Köpfige Familie (
Vater + Mutter und zwei Kinder) so ungefähr an Leistungen erhält.
Bitte behaftet mich nicht auf den Franken genau!
Pro Monat haben Sie ca. CHF 2090.— zur Verfügung. Das heisst die Wohnung,
die Wohnnebenkosten, die Krankenkasse, der Selbstbehalt der Krankenkasse,
der Zahnarzt und die Steuern sind bereits bezahlt.
Zu diesem Betrag erhalten Sie noch einen sogenannten Integrationszuschlag
(Motivationszuschlag für Kurs Besuche, usw.) CHF. 100.— . Dass die Sozialhilfe
Bezüger auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, werden auch
Kinobesuche, usw. von der Sozialkasse bezahlt.
Wenn ich als normal arbeitender
Bürger keine Kohle für den Kinobesuch habe, muss ich zu Hause bleiben!

Also sprechen wir von einem zu Verfügung stehenden Betrag von
ca. +/- CHF 2‘300.— pro Monat.
Es ist richtig, dass Ihnen bei nicht kooperativem Verhalten die Leistung gekürzt
werden kann.

 

Bei dieser Höhe kann keiner von verletzter Menschenwürde und unzumutbaren
Bedingungen sprechen, das ist Jammern auf hohem Niveau.

Als ehemalige Wirtin eines gastronomischen Betriebs hatte ich mit sehr vielen unterschiedlichen Menschen und sozialen Schichten zu tun. Ich kenne einige
Familien die pro Monat nicht soviel Geld zur Verfügung haben.
Was machen sie falsch?
Nicht zu vergessen ist auch, dass sie von Ihrem niedrigen Einkommen noch die
Steuern bezahlen müssen und mit helfen das Ganze zu finanzieren.
Sollten nicht auch sie belohnt werden mit einem Steuerfreibetrag als Bonus,
dass sie sich selbst überwasserhalten und nicht Geld von der
Gemeinde einfordern?


Ich finde es beschämend, wenn Sozialhilfebezüger besser gestellt sind als hart
arbeitende Bürgerinnen und Bürger. Viele fühlen sich auf berndeutsch
gesagt „verarscht“. Da stimmt etwas in unserem System nicht mehr.
Dann ist es an der Zeit etwas zu ändern. Es ist auch nicht erstaunlich,
dass der Unmut in der Bevölkerung stetig wächst.
Geschätzte Bürgerinnen und Bürger mir ist bewusst, dass man dieses Thema
eher mit der Kneifzange anfasst und nicht jeden glücklich macht
mit seinen Meinungen.
Aber hätten wir nicht verschiedene Meinungen und Ansichten, so gäbe es
keine Diskussionen und Kompromisse.